Sportwette verloren? Deswegen könnte es Geld zurück geben

Dem unter anderem auf Glücksspielrecht spezialisierten Anwalt Thomas Dünchheim von Greenberg Traurig zufolge kommen nun Millionenrisiken für virtuelle Spieleveranstalter auf.

• Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
• Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
• Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
• Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
• Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.

"Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter", sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich, vor allem weil es eine große Zahl an Klagen gebe.

Jetzt verlorene Spiel‒ oder Wetteinsätze zurückholen!

„Die Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen, dass Spieler Ansprüche auf Rückerstattung von Verlusten gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz grundsätzlich durchsetzen können und dieses Recht nicht pauschal von dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit in der EU ausgeschlossen wird. Auch wenn die Schlussanträge für den EuGH nicht bindend sind, zeichnet sich ab, dass Spieler ihre Verluste von den Anbietern zurückfordern können“, so Rechtsanwalt Sittner. CLLB Rechtsanwälte bet beste wettanbieter ohne lugas steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren, gerade mit internationalem Bezug, können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden.

Der Ausgangsfall: Anbieter ohne deutsche Lizenz

Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. CLLB Rechtsanwälte sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefasst: Wir können Klagen.

Wie erkenne ich, ob der Anbieter eine deutsche Lizenz hatte?

CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB Liebigstraße 21 80538 München Telefon: +49 (89) 552999-50 Telefax: +49 (89) 552999-90 Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Spieler von Online-Casino-Spielen auf die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Online-Glücksspielen hoffen. Europäisches Recht spreche weder gegen nationale Glücksspiel-Verbote noch gegen Rückerstattungsklagen von Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, entschieden die Richter in Luxemburg (Urt. Bei Gerichten gibt es Tausende laufende Verfahren zu Rückforderungen, auch in Deutschland. Die könnte sogar noch größer werden: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche

Der EuGH und seine Bedeutung für Sportwetten

Die Entscheidung betrifft Anbieter von Online-Casino-Wetten. Anlass des Urteils war der Fall eines bet sportwetten apps osterreich Spielers aus Deutschland. Der Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals waren in Deutschland Glücksspiele im Netz generell verboten. Viele Verbraucher zockten deswegen auf Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, oft solchen aus Malta.

Wie haben die Anbieter sich in dieser Zeit verhalten?

Der Spieler in diesem Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte. Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei. Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Verfahren auf Spielerseite betreut hat, klagte bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler.

Urteil könnte noch größere Klagewelle auslösen

Dem Verfahren vor dem EuGH liegt eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico auf Rückzahlung der bei Online-Sportwetten erlittenen Verluste zugrunde. Der Kläger hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und dabei unterm Strich rund 4.000 Euro verloren. Den Verlust forderte er von Tipico zurück, da der Wettanbieter in diesem Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz verfügte und daher gegen das Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen habe. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Klägers für gerechtfertigt hält. Allerdings schaltete er den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser klärt, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war.

Was wurde in der mündlichen Verhandlung des EuGH besprochen?

EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou machte in seinem Schlussantrag nun deutlich, dass der Anspruch des Spielers auf Rückzahlung seiner Verluste gerechtfertigt sein kann. Er führte aus, dass ein Veranstalter von Online-Sportwetten, der seine Dienstleistung in Deutschland anbietet, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein, zur Rückerstattung der Wetteinsätze verpflichtet sein kann. Ein EU-Mitgliedsstaat könne für das bet wettanbieter ohne lugas schnelle auszahlung Veranstalten von Online-Glücksspielen eine Konzession verlangen, wenn dies mit der im Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Dies sei bei dem deutschen Verbot von Online-Glücksspielen ohne gültige Lizenz der Fall. Das könne dann auch zur Folge haben, dass ein Veranstalter, der seine Online-Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis anbietet, den Spielern die Verluste erstatten muss.

Tipico sieht schon jetzt einen Erfolg

Diese Folge sei im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich verhältnismäßig, so der Generalanwalt. Allerdings könne es auch Ausnahmen geben, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten von den zuständigen deutschen Behörden präzise, unmissverständlich, nicht an Bedingungen geknüpfte und einheitliche Zusicherungen erhalten hat, dass er die Konzessionsauflage nicht durchsetzen müsse und er auf dieser Grundlage seine Tätigkeiten angeboten hat. Rechtsanwalt Sittner: „Dann hätte der Spieler zwar keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter. Der Generalanwalt stellte aber auch klar, dass eine solche Ausnahme nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. So könne sich der Veranstalter nicht darauf berufen, dass das Konzessionsvergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, und er deshalb quasi im Wege der „Selbsthilfe“ die Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz angeboten hat. "Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt, als erstes Gericht hatte das

Jahr	Rechtssache	Kernaussage für Sportwetten	Direkte Auswirkung auf Tipico
2010	C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 (Stoß)	Staatl. Monopole möglich, müssen aber kohärent und verhältnismäßig sein	Grundsatzurteil, eröffnete Klagewege
2016	C-336/14 (Ince)	Pauschale Werbeverbote für legale ausl. Anbieter unverhältnismäßig	Argumentationshilfe gegen deutsche Werbebeschränkungen
2017	C-409/16 (Stanleybet)	Monopol muss wirksam gegen Spielsucht vorgehen und wettbewerbsfähig sein	Unterstützte Forderung nach Marktöffnung
2020	C-263/18 (Zeturf)	Vorabgenehmigung von Werbung kann rechtmäßig sein	Bestätigte Teile des deutschen Regulierungsansatzes

Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden", sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO.

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Demnach habe der Anbieter nichts zu befürchten, wenn er sehr weitreichende Zusagen der deutschen Behörden erhalten hätte, dass er sich nicht an die Konzessionsauflage halten müsse. In diesem Fall müssten dann die deutschen Behörden die Einsätze erstatten – ob das so ist, solle der Bundesgerichtshof klären. Für die Spieler aber würde sich noch nicht mal viel ändern: Das Geld stünde ihnen demnach so oder so zu. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche deutsche Gerichte im Sinne der Spieler geurteilt und ihnen teils hohe sechsstellige Summen zugesprochen. Doch wieviel und ob sie überhaupt etwas erhalten, ist bei Weitem nicht garantiert.

Der Ruf nach einem regulatorischen Kompass

Umstrukturierungen und Kapitalverschiebungen hatten zuletzt bei Beobachtern den Verdacht genährt, Tipico wolle sich vor Rückforderungen schützen. Und auch Anwalt Ellerbrock, dessen Mandanten Verluste zwischen 5000 und 700.000 Euro erlitten, glaubt nicht daran. Tipico, Marktführer bei Sportwetten in Deutschland, unterstützt neuerdings auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe mit einem Millionenbetrag. „Tipico setzt gerade mit seinem Sport-Sponsoring erkennbar auf gesellschaftliche Akzeptanz“, sagt Ellerbrock. „Daher wird sich das Unternehmen nach meiner Einschätzung auch nicht vollkommen aus allen Rückerstattungspflichten herausziehen können.“ Anders sieht es bei Anbietern aus, die sich hinter der „Bill 55“ verschanzen – einem maltesischen Sondergesetz, mit dem die Behörden dort Anbieter mit Sitz auf Malta vor ausländischen Gerichtsurteilen schützen.

II: Anbieter darf sich nicht auf Mängel im Genehmigungsverfahren berufen

Auch diese Regel liegt gerade vor dem Europäischen Gerichtshof, auch darüber wird der Generalanwalt schon im April seine Schlussanträge stellen. Beobachter erwarten, dass er die „Bill 55“ kippen wird. Nur haben sie auch Illusionen, wie Malta darauf reagieren dürfte: Mit einer eilig erlassenen, deckungsgleichen „Bill 56“. „Es ist zwar noch kein Urteil gesprochen, dennoch geben die Ausführungen des Generalanwalts den Spielern Anlass zur Hoffnung. Sie sind mehr als ein Fingerzeig, denn häufig folgen die Richter am EuGH dem Generalanwalt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. "Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte

EuGH-Vorlage: Schonfrist für die Wettanbieter?

Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht anschließend nach Luxemburg. Der EuGH erteilte der Argumentation der Unternehmen aber eine Absage: Zum Schutz von Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass das generelle Online-Glücksspielverbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt sind. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Die Teilnahme an den Spielen allein reiche nicht aus, um einen Missbrauch anzunehmen, so der EuGH. Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen", so Liebl.

• Der EuGH hat über die Anerkennung von Glücksspiellizenzen innerhalb der EU entschieden.
• Das Herkunftslandprinzip gilt nicht uneingeschränkt im Glücksspielsektor.
• Tipico kann sich nicht automatisch auf seine Malta-Lizenz in allen Mitgliedstaaten berufen.
• Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Kontrollen verlangen.
• Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird gegen nationale Restriktionen abgewogen.

Er betont allerdings, dass diese EuGH-Entscheidung nur die Online-Casino-Spiele betreffe.

Phase	Zeitraum (ca.)	Rechtlicher Rahmen	Marktsituation für Tipico	Auslösendes EuGH-Urteil
Monopolphase	bis 2012	Staatliches Oddset-Monopol, private Anbieter illegal	Operationen rechtlich angreifbar, Graumarkt	Vorläuferurteile (z.B. Stoß 2010)
Rechtsstreit & Übergang	2012-2020	Interimsregelungen, Länderverträge, Rechtsunsicherheit	Teilweise Lizenzen, viele Gerichtsverfahren	Ince (2016), Stanleybet (2017)
Regulierter Wettbewerb	ab 2021	Glücksspielneuregulierung (GlStV 2021), Lizenzvergabe	Voller legaler Marktzugang als lizenzierter Anbieter	Kumulierte Wirkung der EuGH-Rechtsprechung

Daneben gibt es auch noch andere Arten von Glücksspiel im Internet.

Deutsches Regelungselement	Konflikt mit EU-Recht	EuGH-Position (vereinfacht)	Folge für Tipico
Werbeverbot für private Anbieter	Verhältnismäßigkeit; Diskriminierung	Pauschale Verbote unzulässig	Erleichterte Marktbedingungen für legale Bewerbung
Staatliches Sportwettenmonopol	Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	Monopol muss effektiv gegen Spielsucht vorgehen	Öffnung des Marktes durch Lizenzvergabe
5% Turnover-Steuer	Mögliche Beschränkung des Wettbewerbs	Nicht direkt entschieden; nationale Kompetenz	Wirtschaftlicher Rahmen bleibt bestehen