Angebote: Glücksspiel- & Onlinesucht

bb) Im Rahmen der eigentlichen Ermessensausübung hat der Antragsgegner den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Insoweit ist im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, dass es sich um ein legitimes gesetzgeberisches Ziel handele, illegales Glücksspiel zu unterbinden. Dies könne nur durch die Unterbindung unerlaubter Angebote erreicht bzw.

Kundentyp	Altersgruppe	Bevorzugte Sportarten	Durchschnittlicher Einsatz	Besuchshäufigkeit
Gelegenheitswetter	25-40	Fußball, Tennis	10 €	1x pro Woche
Stammkunde	40-60	Fußball, Pferderennen	25 €	Täglich
Sportexperte	20-35	Basketball, Eishockey, NFL	50 €	Mehrmals wöchentlich
Live-Wetter	30-50	Alle Live-Spiele	15 € pro Wette	Am Wochenende

sichergestellt werden.

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Deshalb ist die Frage, ob die Erlaubnis bzw. deren Versagung gegenüber der Veranstalterin oder der Betreiberin erklärt werden muss, nicht im hier zu entscheidenden Verfahren zu beantworten. Diese Problematik wird erst im Hauptsacheverfahren an Bedeutung gewinnen, da dort seitens der Antragstellerin - also der Betreiberin - die Verpflichtung des Antragsgegners auf Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle beantragt ist (so auch VG Bremen, B.v. c) Vorliegend steht der Erteilung der beantragten Erlaubnis die Mindestabstandsregelung des Art. 7 Abs.

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2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen. Danach ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Sportwetten ohne einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatung- und sucht Behandlungsstellen vermittelt werden. Dass dieser Mindestabstand hier nicht eingehalten wird, ist zwischen den Beteiligten im Ergebnis unstreitig. Im Verwaltungsverfahren teilte das Landratsamt Rottal-Inn dem Antragsgegner dazu mit, der Haupteingang der Schule liege nur etwa 20 m Luftlinie vom Haupteingang der Wettvermittlungsstelle entfernt.

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Zwar hat die Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dazu vortragen lassen, die Wettvermittlungsstelle sei bereits im März 2020 wegen eines Wasserschadens innerhalb des Gebäudes umgezogen. Der Eingang liege nunmehr etwa 80 m Luftlinie vom Eingang der Schule entfernt, und zwar jetzt auf der Gebäuderückseite. Auch dieser Abstand liegt jedoch weit unterhalb des zulässigen Mindestabstands. d) Nach dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung liegen auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstand nicht vor. 2 AGGlüStV kann die zuständige Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand zulassen. Ein milderes, gleich effektives Mittel sei nicht ersichtlich. Die Untersagung sei geeignet und auch erforderlich. Ferner hat der Antragsgegner dem Interesse der Allgemeinheit, illegales Glücksspiel zu unterbinden, das Interesse der Antragstellerin an der Weiterführung der Sportwettenvermittlung am streitgegenständlichen Standort gegenübergestellt. Dem Interesse der Antragstellerin sei insbesondere durch die Staffelung der Untersagungsverfügung in den Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 Rechnung getragen worden.

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Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden; zumal durch die Staffelung - gegen die keine rechtlichen Bedenken bestehen und die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sogar geboten sein dürfte - eine geordnete Betriebsabwicklung sichergestellt ist (vgl. ausführlich zur Rechtmäßigkeit der „gestaffelten Fristen“: VG Augsburg, B.v.

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2 Nr. 4 AGGlüStV keine Anwendung für Wettvermittlungsstellen, für die am 16.6.2020 ein Duldungsbescheid bestand, der bis zum 10.12.2019 beantragt worden ist. Ein derartiger Duldungsbescheid existiert nicht und wurde seitens der Antragstellerin auch nicht beantragt. f) Der Antragsgegner hat schließlich erkannt, dass die Untersagung der Vermittlung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr.

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3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde erfordert. Ermessensfehler, die zur Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügungen führen könnten, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Insoweit ist zu beachten, dass das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO im Rahmen der Überprüfung von Ermessensentscheidungen lediglich prüft, ob die Behördenentscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder ob die Behörde von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Dass der Antragsgegner den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin im Rahmen der Abwägungsentscheidung keine maßgebliche Relevanz beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Diese vermögen keine besondere Härte zu begründen. Solche monetären Folgen ergeben sich zwangsläufig aus dem Gesetzeszweck, das Angebot an Spielmöglichkeiten zur Bekämpfung der Spielsucht einzudämmen.

• Akzeptanz von Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel
• Option für Kartenzahlung (Debit-/Kreditkarte) anbieten
• Keine Kreditvergabe an Kunden gemäß gesetzlicher Vorgabe
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• Protokollierung aller Ein- und Auszahlungen

Eine verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Einrichtungen können Betreiber nicht verlangen (vgl.

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Dass dies hier der Fall sein könnte, ist nicht ersichtlich. aa) Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Antragstellerin als Betreiberin der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle die richtige Adressatin der Untersagungsverfügung ist. Sie ist Handlungsstörerin und somit zu allererst in der Lage, die Gefahr der illegalen Sportwettenvermittlung effektiv zu beseitigen. … könnte allenfalls verhindern, dass seitens der Antragstellerin von der Firma Y. Sie könnte jedoch nicht verhindern, dass die Antragstellerin ihre Vermittlungsstelle weiterhin betreibt und etwa an andere Veranstalter entsprechende Wetten vermittelt. BVerfG, B.v. 193 = BVerfGE 145, 20, VG Augsburg, B.v 4.7.2022 - Au 8 S 22.765 - BeckRs 2022, 27655 Rn. 297.2022 - Au 8 S 22.1487 - bislang unveröffentlicht Rn. Dabei ist auch zu bedenken, dass für die Vermittlungsstelle genutzte Räumlichkeiten und die Betriebsmittel grundsätzlich auch anderweitig nutzbar sind (vgl.

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21a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021, Art. 2 und 7 AGGlüStV notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis und damit formal unerlaubt betrieben. Nach § 21a Abs. 2 GlüStV 2021 ist ein stationärer Vertrieb oder die Vermittlung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen verboten, sodass die von der Antragstellerin betriebene Vermittlung von Sportwetten allein in einer Wettvermittlungsstelle i.S.d.

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§ 21a Abs. 1 GlüStV 2021 erfolgen kann und demzufolge einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 bedarf. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art.

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2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungskonform waren und nicht gegen Unionsrecht verstießen (so zutreffend VG Augsburg in ähnlich gelagerten Fällen, U.v. 21 - bislang unveröffentlicht unter Hinweis auf: BVerfG, B.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. b) Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs vorliegen, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Versagung der beantragten glücksspielrechtlichen Erlaubnis in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nicht an. Diesbezüglich ist allein die materielle Genehmigungsfähigkeit ausschlaggebend. VG Leipzig, B.v. g) Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen auch keine durchgreifenden europa- und/oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abstandsregelung des Art.

• Notwendige behördliche Genehmigung für Sportwetten
• Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags und Jugendschutz
• Regelmäßige Überprüfung durch die Glücksspielbehörde
• Verpflichtende Spielersperren und Limits einrichten
• Schulungspflicht für Mitarbeiter zu Suchtprävention
• Transparente Aushänge zu Gewinnchancen und Risiken

Seitens der Antragstellerin wird vorgetragen, die geltenden glücksspielerechtlichen Regelungen würden gegen Europarecht - insbesondere gegen das Kohärenzgebot - wie auch gegen Verfassungsrecht verstoßen. Im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind somit auch diese vorgetragenen Gesichtspunkte zu überprüfen.

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Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht somit im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Allerdings ist ein entsprechender Ermessensspielraum erst dann eröffnet, wenn ein atypischer Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse vorliegt, was schon aus der Formulierung der Ausnahmevorschrift folgt. Ausnahmevorschriften dienen grundsätzlich dazu, unbillige Härten aufgrund besonderer Umstände, welche die allgemeine und abstrakte gesetzliche Regelung aufgrund ihrer generellen Geltung nicht im Blick haben konnte, auszugleichen. Dementsprechend geht der Beklagte zu Recht davon aus, dass bezüglich der Erteilung einer Ausnahme nur dann ein Ermessensspielraum für ihn eröffnet ist, wenn im Einzelfall besondere Umstände hierfür vorliegen, wie etwa eine „räumliche Abtrennung“ einer Wettvermittlungsstelle von einer Schule durch eine nicht leicht zu überwindende Barriere, wie etwa eine Bahnstrecke etc. (vgl.

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auch SächsOVG, B.v. 4.7.2022 - Au 8 S 22.765 - BeckRS 27665 Rn.59; VG Leipzig, B.v. 35; zum vergleichbaren bet online wetten ohne einzahlung Erfordernis eines atypischen Falles für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie: VG Regensburg, B.v. Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht ersichtlich, was auch aus den sich in den Akten des Beklagten befindlichen Lichtbildern folgt. Insbesondere führt die im gerichtlichen Verfahren seitens der Klägerin vorgetragene Verlagerung des Haupteingangs der Wettvermittlungsstelle auf die Gebäuderückseite und die dadurch bewirkte Vergrößerung des Abstands zum Eingang der Realschule nicht zu einem solchen atypischen Fall.

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Der Eingang der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle liegt - auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellerin, wonach die Wettvermittlungsstelle innerhalb des Gebäudes umgezogen ist - immer noch nur etwa 80 m vom Eingang der Schule entfernt. Er beträgt somit nur etwa ein Drittel des gesetzlich erforderlichen Mindestabstands. Außerdem hat das Landratsamt Rottal-Inn im Erlaubnisverfahren gegenüber der Regierung von Niederbayern ausgeführt, dass der Schulweg aller Kinder, die vom Busbahnhof zur Realschule laufen, an der Gebäuderückseite des Gebäudekomplexes, in dem sich die Wettvermittlungsstelle befindet - also am nunmehrigen Haupteingang - vorbeiführt. e) Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 7 Abs. Bezüglich möglicher Verstöße gegen Europarecht bestehen keine verfahrensrechtlichen Europarechtsregeln, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann.