Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2020, Az.: 11 LA 479/18

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1.1 Rechtsgrundlage für die angefochtene Untersagungsverfügung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

Spielminute Spielstand Quote Heimsieg Bemerkung
Vor dem Spiel -:- 2.00 Ausgangsquote
15. 0:0 1.95 Leichte Dominanz der Heimmannschaft
33. 1:0 (Heim) 1.45 Nach Führungstor
60. 1:1 2.30 Nach Ausgleich
75. 2:1 (Heim) 1.30 Wenige Minuten vor Ende

3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (Nds. 2012, 190, 196, in Kraft getreten am 1.7.2012) - GlüStV - i.V.m. § 22 Abs. 4 Satz 2 des bet sportwetten deutschland spanien Niedersächsischen Glücksspielgesetzes - NGlüSpG -. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV). Insbesondere kann sie nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

  • Ergebnis zum Halbzeit: 0:0
  • Wechsel in der 60. Minute
  • Tor nach Ecke (71. Minute)
  • Endstand: 1:0

3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Während § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

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Der hiergegen gerichtete Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zuzulassen, da die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO (dazu 1. ), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.

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2 VwGO (dazu 2. ), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (dazu 3.) und der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 GlüStV der Glücksspielaufsicht ein Ermessen einräumt, eine unerlaubte Vermittlung unerlaubten Glücksspiels zu untersagen, normiert § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG eine Verpflichtung zum Einschreiten. 1.2 Der auf dieser Rechtsgrundlage ergangene Bescheid des Beklagten ist nicht formell rechtswidrig. 1.2.1 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Beklagte für den Erlass der streitigen Untersagungsverfügung zuständig.

Zeitpunkt Aktion / Spielstand Wette und Quote Einsatz Möglicher Gewinn
15:30 (Anpfiff) 0:0 Sieger 1. Halbzeit: Bayern @2.10 50 € 105 €
16:15 (Halbzeit) 2:0 für Bayern Wette gewonnen - +55 €

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG ist das für Inneres zuständige Ministerium zuständig für die Glücksspielaufsicht (Glücksspielaufsichtsbehörde).

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4 VwGO (dazu 4.) nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt worden sind. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs.

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2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt. Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. § 124 Abs. Es ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NGlüSpG u.a. zuständig für die Untersagung unerlaubter Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und der Werbung hierfür. Diese Zuständigkeitsregelung wird nicht durch § 9 a Abs. 3 i.V.m. § 9 a Abs.

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Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; Restzeitwette; Sportwette; Vollzugsdefizit, strukturelles VG - 10.07.2018 - AZ: 10 A 3760/16 Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit weiterhin nicht entgegen (Fortführung der Rspr. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 10. Kammer - vom 10. Juli 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Untersagung der Vermittlung von bestimmten Sportwetten in Niedersachsen. Die in C. ansässige Klägerin unterhält zwei Betriebsstätten in D. und E., in denen Sportwetten vermittelt und beworben werden. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV verdrängt. Nach § 9 a Abs.

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2 Nr. 1 VwGO eröffnet den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren somit nur in den Fällen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. Danach rechtfertigen die Einwände der Klägerin nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV erteilt die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen für alle Länder die Konzession nach § 4 a GlüStV für Sportwetten und die - hier nicht relevante - Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 GlüStV. Gemäß § 9 a Abs.

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Juni 2016 Klage erhoben und am 1. Juli 2016 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Mit Beschluss vom 7. März 2017 (10 B 3761/16) hat das Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgegeben, soweit sich die Klage gegen die ausgesprochene Zwangsmittelandrohung gerichtet hat, und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 3.

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Juli 2017 (11 ME 98/17) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 10. Juli 2015 die Zwangsgeldandrohung in dem Bescheid des Beklagten vom 13. Juni 2016 in der Fassung des Bescheides vom 5. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. 3 GlüStV, der nach § 23 Abs. 1 Satz 3 NGlüSpG unberührt bleibt, üben die nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden gegenüber den Erlaubnis- und Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 GlüStV mit Wirkung für alle Länder aus; sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.

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Dabei handelte es sich nach den Feststellungen des Beklagten zunächst um Sportwetten der Fa. F. und dann um das Sportwettenangebot „G.“ der Fa. Nach Anhörung der Klägerin untersagte der Beklagte dieser mit Bescheid vom 13. Juni 2016, in ihrer Betriebsstätte „I.

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Straße 80“ in D. oder sonst in Niedersachsen Ereigniswetten, d.h. Wetten auf in Sportereignissen möglicherweise eintretende Ereignisse, die nicht Wetten auf den Ausgang oder den Ausgang von Abschnitten dieser Sportereignisse nach den Spielregeln des Wettbewerbs sind, und zwar auch als Live-Ereigniswetten während des Laufs dieser Sportereignisse, sowie darüber hinaus als Live-Wetten während laufender Sportereignisse auch alle sonstigen Wetten, die nicht Wetten auf das Endergebnis, d.h. auf den Ausgang dieser Sportereignisse nach dem durch den Veranstalter nach den Spielregeln des Wettbewerbs festgestellten finalen Spielstand oder dessen Bestandteile sind, zu vermitteln und hierfür zu werben. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 30. Diese spezielle Zuständigkeitsregelung ist hier nicht einschlägig.

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  • Live-Wette "Nächstes Tor zwischen 60.-75.": Nicht getroffen
  • Live-Wette "Beide Teams treffen": Ja (70. Minute)
  • Live-Wette "Mehr als 4.5 Gelbe Karten": Nein (nur 3)

3 Alt. 1 GlüStV die Veranstaltung von Sportwetten, egal ob konzessioniert oder nicht - betrifft (Oldag, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Damit greift die länderübergreifende Glücksspielaufsicht nach § 9 a Abs. 3 GlüStV in dem hier einschlägigen Bereich der Sportwetten nur gegenüber Sportwettenveranstaltern ein. Denn nur diesen können nach § 4 a GlüStV Konzessionen erteilt werden. Die Klägerin ist aber nicht Konzessionsnehmerin im Sinne von § 9 a Abs. 3 i.V.m. § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV, denn sie veranstaltet nicht Sportwetten, sondern vermittelt diese.

Spiel (Turnier) Aktueller Satzstand Spielstand im Satz Quote Spieler A Quote Spieler B
Zverev - Alcaraz (French Open) 1:1 3:2 (Zverev vorne) 1.85 1.95
Swiatek - Sabalenka (Wimbledon) 2:0 für Swiatek 4:3 (40:30) 1.15 5.50

Die Glücksspielaufsicht über Vermittler von Sportwetten wird von § 9 a Abs. 3 GlüStV nicht umfasst (vgl. zum Vorstehenden: Senatsbeschl. Soweit die Klägerin geltend macht, dass der Beklagte für die Untersagung von Wetten, die keine Glücksspiele seien, nicht zuständig sei, kann sie damit eine formelle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nicht begründen. Ihr Einwand betrifft vielmehr der Sache nach die materielle Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung (dazu unter 1.3.2). 1.2.2 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, genügt die Untersagungsverfügung des Beklagten den an die hinreichende Bestimmtheit nach §§ 1 NVwVfG, 37 Abs. 1 VwVfG zu stellenden Anforderungen. Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen.