Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder - Anstalt des öffentlichen Rechts
d.
| Verbotene Praktik | Beschreibung | Rechtliche Grundlage | Beispiel für Verstoß |
|---|---|---|---|
| Ansprache Minderjähriger | Werbung, die an Jugendliche gerichtet ist oder sie anspricht | § 5a GlüStV, JuSchG | Einsatz von Influencern mit jungem Publikum |
| Irreführung | Vortäuschen sicherer Gewinne oder Verschweigen von Risiken | § 5a GlüStV, UWG | "Mit diesem Trick gewinnen Sie garantiert" |
| Aggressive Werbung | Unzumutbar aufdringliche oder belästigende Werbung | UWG | Massive Pop-ups oder unverlangte Telefonwerbung |
| Verharmlosung | Darstellung des Spiels als ungefährliche Freizeitbeschäftigung | § 5a GlüStV | "Spielen Sie einfach zum Spaß, es geht nicht um Geld" |
Richtlinie sind daher beispielsweise Internetseiten, die
Erforderliche Unterlagen
Die vorliegende Definition stimmt mit der oben vorgestellten Begriffsbestimmung aus dem Vorschlag der Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt überein, weil als Glücksspiele in diesem Fall auch nur die Spiele mit einem Geldeinsatz betrachtet werden. Der Letzte kommt somit als das Glücksspiel definierende Merkmal vor. In Anbetracht dieser Regelungen erscheint der Standpunkt des Europäischen Parlaments hinsichtlich eines Vorschlags der Dienstleistungsrichtlinie63 als verwirrend. Es erklärt, dass „Gewinnspiele einschließlich Lotterien und Wetten auf Grund der spezifischen Natur […] vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen sind“64. Die Abgrenzung zwischen Gewinn- und Glücksspielen wird dadurch völlig verschleiert und erweckt den falschen Eindruck, dass der Unterschied zwischen den beiden schlechthin ohne Bedeutung ist. lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Materien enthalten, z.B.
BGH verneint Haftung des Senders
Glücksspiele wurden wegen der Unmöglichkeit der Schaffung des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Bereich aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen.57 In dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt58 wurde eine andere Glücksspielbegriffsbestimmung vorgeschlagen. „ein hohes Maß an rechtlicher Integration in der Gemeinschaft sichern, damit für die Nutzung und Bekanntmachung von Verkaufsförderaktionen ein echter Raum ohne Binnengrenzen entsteht“59. Erwägungsgrund 7 des Vorschlags schließt aber die Anwendung der Verordnung auf „Glücksspiele wie Lotterien und Wetten mit geldwertem Einsatz“ aus. i definiert als eine zeitlich befristete Aufforderung zur Teilnahme an einem Spiel, bei dem der Gewinner vor allem durch Zufall ermittelt wird und bei dem die Teilnahme kostenlos ist. Der Artikel präzisiert ferner, dass Gewinnspiele dieser Art keine Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten mit einem geldwerten Einsatz erfassen.
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Der europäische Gesetzgeber unterscheidet somit deutlich – im Gegensatz zu der durch die ← 27 28 → E-commerce-Richtlinie vorgeschlagenen Definition – zwischen Gewinn- und Glücksspielen, wobei bei dem Ersten kein Einsatz und bei dem Zweiten ein Geldwert darstellender Einsatz verlangt wird. Dazu werden die Lotterien und Wetten nicht als separate Kategorien der Gewinnspiele, sondern als die Erscheinungsformen der Glücksspiele betrachtet. Auch von dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie60, deren Ziel in dem Abbau der Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr liegt61, wurden Glücksspiele ausgeklammert. Der Grund dafür besteht in der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen.62 Art. h der Richtlinie bestimmt, dass diese keine Anwendung auf die Glücksspiele findet, cas crypto casino schweiz die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspielen in Spielkasinos und Wetten. animierte grafische Elemente, kurze Werbespots
Neues Reglement bezüglich Werbeausstrahlungen
In der Tat zeigten nach den in der British Gambling Prevalence Studie 2010 ermittelten Prävalenzraten im Jahr 2010 0,9 % der Bevölkerung (ca. 451.000 Personen)37 ein problematisches Spielverhalten38, wobei in Deutschland die Raten zwischen 0,19 % – 0,64 % (98.000–347.00 Personen) schwankten39. Dagegen erklären die Erläuterungen zum polnischen Glücksspielgesetz, dass ein berechtigtes Interesse des Staats an der Kontrolle und Regulierung des Glücksspielmarkts eben aus den mit der Glücksspielsucht verbundenen Gefährdungen folgt.40 Angesichts dieser Feststellungen ist erstaunlich, dass die Glücksspielsucht nach Meinung des polnischen Gesundheitsministeriums keine Gefahr für die Volksgesundheit in Polen darstellt. Allerdings ist aber, wie das Ministerium ← 23 24 → betont, nicht zu übersehen, dass die Zahl der pathologischen Spieler von 384 in 2005 auf 1340 in 2009 gestiegen ist.41 Die Glücksspielsucht stellt nicht die einzige Gefahr des problematischen Spielverhaltens dar. Eine Abhängigkeit kann nicht nur den Süchtigen und seine Familie, sondern auch die soziale Umwelt und generell die Allgemeinheit auf verschiedene Weisen schädigen.42 Die pathologischen Spieler sind z.
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B. stärker anfällig für Verschuldung und kriminelle Tätigkeiten, um ihre Glücksspielsucht zu finanzieren.43 Laut dem Jahrbuch Sucht 2011 weisen gerade die pathologischen Spieler die höchsten Schulden auf.44 Diesbezüglich generiert Glücksspielsucht neben den direkten Kosten, die mit der Behandlung von Abhängigkeit, Beschaffungskriminalität, Strafverfolgung, Verwaltung der Arbeitslosigkeit, Ehescheidungen und Spielerschutz verbunden sind, auch indirekte Kosten, wie etwa Kosten des spielbedingten Verlusts des Arbeitsplatzes, krankheitsbedingter Fehlzeiten oder verringerter Arbeitsproduktivität.45 Außerdem müssen auch intangible Kosten in Betracht gezogen werden. Diese umfassen monetär bewertete Einschränkungen der Lebensqualität, die bei dem Spielsüchtigen und seinen Angehörigen auftreten.46 Nach den Schätzungen betrugen die sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland für das Jahr 2008 insgesamt 326 Mio. Euro, mit direkten Kosten von 152 Mio. und indirekten von 174 Mio. oder Informationen über ein Produkt
- Regulierung von Online-Casino-Werbung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag
- Verpflichtende Altersverifikation in der Online-Werbung
- Verbot von irreführenden Werbeversprechen wie "garantierter Gewinn"
- Beschränkungen für Werbung in sozialen Medien und Influencer-Marketing
oder nichtaudiovisuelle Dienste.67 Genau deswegen
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Entstehung der sekundärrechtlichen Regelungen wurde jedoch wegen des nicht ausreichenden politischen Willes der Mitgliedstaaten effektiv verhindert.53 Als Folge verzichtete die Europäische Kommission auf die Glücksspielreglementierung54. Die Beurteilung der nationalen Regelungen erfolgt deswegen hauptsächlich nach dem Primärrecht. Nichtdestotrotz – obwohl das Glücksspiel bis auf weiteres aus der Gesetzgebung des Sekundärrechts ausgeklammert wurde – lässt es die Mitgliedstaaten nicht ohne gewisse Hinweise bezüglich seiner Definition i. Widersinnig befindet sich die Glücksspieldefinition gerade in den Bestimmungen der sekundärrechtlichen Regelungen, die das Glücksspiel aus dem eigenen Bereich ausschließen. d der E-commerce Richtlinie55 lässt ← 26 27 → „die Gewinnspiele mit einem Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten“, aus deren Anwendungsbereich aus.
Du willst etwas bewirken?
Nach dieser Definition erscheinen Glücksspiele expressis verbis lediglich als Unterfall der Gewinnspiele, die neben Glücksspielen auch Lotterien und Wetten umfassen. In diesem Sinne ist die Glücksspieldefinition sehr eng, da sie folglich nur Casinospiele bzw. Spielautomaten erfassen muss. Erwägungsgrund 16 der E-commerce-Richtlinie bestätigt dies zusätzlich, indem er cas online casino hohe auszahlung erklärt, dass „die Ausklammerung von Gewinnspielen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie nur Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einem Geldwert darstellenden Einsatz betrifft“. Das Ziel der E-commerce-Richtlinie besteht in der Gewährleistung, „ein[es] hohe[n] Niveau[s] der rechtlichen Integration in der Gemeinschaft, um einen wirklichen Raum ohne Binnengrenzen für die Dienste der Informationsgesellschaft zu verwirklichen“56. erklärt der Erwägungsgrund 22, dass Glücksspiele mit einem einen Geldwert
Das ist der Impuls:
Euro.47 Dagegen wurden laut den Untersuchungen des polnischen Nationalen Gesundheitsfonds48 (NFZ) für die Behandlung der pathologischen Spieler in Polen von Januar bis September 2009 799.573,00 złoty (ca.199.893,00 ← 24 25 → Euro) verbraucht.49 Obwohl nicht besonders hoch, ist diese Quote umso besorgniserregender, da im Jahr 2005 eine deutlich niedrigere Summe von 98.079,00 złoty (ca. 24.519,00 Euro) für die Glücksspielsuchttherapie festgelegt wurde. Die Glücksspielregulierung stellt ein äußerst umstrittenes Thema dar, weil das Glücksspiel zum Gegenstand ganz widersprüchlicher Interessen geworden ist. Zum einen ergibt die Glücksspielindustrie, wie in dem ersten Teil dieses Kapitels dargelegt wurde, eine Quelle der hohen Staatseinnahmen, die die Länder am liebsten als die staatlichen Glücksspielanbieter für sich selbst vereinnahmen würden. Zum anderen steht die Fokussierung der öffentlichen Interessen auf die Vermehrung der Staatseinnahmen im klaren Widerspruch zu der Aufgabe der Glücksspielsuchtbekämpfung.
Glücksspielwerbung gehört verboten
Wie die Geschichte gezeigt hat, kommt das Totalverbot des Glücksspiels jedoch überhaupt nicht in Betracht, weil es zu einem Aufschwung des Schwarzmarkts führen würde. Die Schaffung eines vernünftigen, beide Interessen in Einklang bringenden Glücksspielregulierungsmodells ist dagegen höchst problematisch, was noch durch die Frage der Vereinbarkeit cas casino 5 euro einzahlungsbonus der nationalen Beschränkungen der Spieltätigkeiten mit dem Unionsrecht verschärft wird. Die Präzisierung des Glücksspielbegriffs ist maßgeblich für die Klärung des Gegenstands der vorliegenden Arbeit und damit ihres Anwendungsbereichs. Aufgrund der Zugehörigkeit der Vergleichsstaaten zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht den nationalen Regelungen vorrangig ist51, ist die Ermittlung der unionsrechtlichen Definition für die vorliegende Erörterung von primärer Bedeutung. Allerdings hat die Europäische Kommission bereits in neunziger Jahre eine Studie über das Glücksspiel in den Mitgliedstaaten52 mit dem Gedanken der möglichen Harmonisierung dieses Gebiets beauftragt. darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten
| Akteur / Modell | Aktivitätsbeschreibung | Rechtliche Risiken | Vorgeschriebene Kennzeichnung |
|---|---|---|---|
| Social Media Influencer | Bewerbung von Wettanbietern auf Instagram, YouTube, Twitch | Verstoß gegen Jugendschutz, falls junge Follower; Irreführung | "Werbung" oder "#ad" muss klar sichtbar sein |
| Affiliate-Partner | Vermittlung von Kunden gegen Provision über eigene Websites/SEO | Haftung für illegale Werbeinhalte, Mitverantwortlichkeit | Transparenz über Provisionsmodell (oft im Impressum) |
| Sportvereine / -verbände | Sponsoringverträge mit Wettanbietern (Trikotwerbung, Stadion) | Verbot von Werbung in Stadien (außer Rennstrecken), Imagewerbung | Keine spezielle, aber Vereinbarungen öffentlich |
und anderer Gewinnspiele, sowie Online-Spiele
- Werbebeschränkungen für Glücksspielautomaten in der Gastronomie
- Lokale Werbeverbote auf Plakaten und im öffentlichen Raum
- Regelungen für Werbung in Printmedien und Fachzeitschriften
- Einschränkungen für direkte Werbung per E-Mail oder SMS
aus der Richtlinie ausgeschlossen werden.
Juli 2021
Zu der letzten sekundärrechtlichen Regelung, die quasi Glücksspieldefinition enthält, gehört die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste65. Die Richtlinie ← 28 29 → ist auf die Sicherung eines gemeinsamen Markts für die Herstellung und Verbreitung von Programmen, auf die Wahrung – unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste – des Allgemeininteresses und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen gerichtet.66 Aus dem Begriff der audiovisuellen Mediendienste werden solche Dienste ausgeschlossen, deren Hauptzweck nicht in der Bereitstellung von Programmen besteht, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. S.
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